Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass der Bundestag seinen Gesetzentwurf für die Energiesteuersenkung zügig beschließt und pocht weiter auf die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“.
Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Wir haben sofort geliefert“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Mein Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuer liegt vor und kann jetzt sehr schnell im Bundestag beraten werden. Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein. Jetzt ist die Zeit für Entlastungen.“ Klingbeil sagte, dass „Pendler, Handwerker, Spediteure und alle anderen, die mit den hohen Spritpreisen zu kämpfen haben“, davon profitieren sollen.
Nach dem Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe kündigte Klingbeil zusätzliche Maßnahmen gegen hohe Spritpreise an und pochte trotz Bedenken in der Union weiter auf die Einführung einer „Übergewinnsteuer“. „Wir werden das Kartellrecht verschärfen und die Übergewinnsteuer weiter verfolgen“, sagte der SPD-Chef. Er wolle, „dass maßlose Krisenprofite abgeschöpft“ und an die Bürger zurückgegeben werden.
