Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich anerkennend über die von den Spitzen der schwarz-roten Koalition am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin gefassten Entscheidungen über eine Entlastung der Bürger geäußert.
„Die Beschlüsse vom Wochenende sind ein wichtiges Signal: Durch die temporäre Senkung der Energiesteuer entlasten wir die Wirtschaft und die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind“, sagte Reiche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
„Gleichzeitig stärken wir das Kartellamt weiter, damit an den Tankstellen ein fairer Wettbewerb herrscht, und fördern heimische Energien.“ Die Maßnahmen seien „eine gute Grundlage“. Sie wirkten auch für die vielen mittelständischen Betriebe, die täglich weite Wege mit Autos und Lieferwagen zurücklegten. „Jetzt geht es darum, schnell und mutig Strukturreformen umzusetzen, auch in der Energiepolitik. Gemeinsam müssen wir für einen wettbewerbsfähigen Standort Deutschland arbeiten“, sagte Reiche.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums ergänzte, dass die Ministerin „in ständigem Austausch zu den Beschlüssen“ gestanden habe. Am Freitag hatte sich Reiche öffentlich kritisch über Vorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Entlastungen geäußert. Aus der SPD hagelte es daraufhin Kritik an Reiche.
