Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt.
“Wenn man das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt liest, muss man sagen: Was für eine rückwärtsgewandte Politik in der Bildung, der Wissenschaft oder der Europapolitik. Abschaffung der Schulpflicht, verrückt”, sagte Kretschmer der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Auch den Angriff der AfD auf die Kirchen kritisiert der sächsische Ministerpräsident: “Man geriert sich als Verteidiger des christlichen Abendlandes – und will den Kirchen die Gelder wegnehmen.”
Mit Umfragewerten nahe 40 Prozent steigt derzeit die Wahrscheinlichkeit einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. “Die Frage, wer regiert, entscheidet sehr viel”, so Kretschmer in der FAS. “Das ist bereits der Fall, wenn es um einen Oberbürgermeister oder einen Landrat geht.” Deshalb arbeite die CDU mit Sven Schulze daran, “dass es nicht zu einer AfD-Regierung kommt”.
Auch für die in Mecklenburg-Vorpommern amtierende SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht der Christdemokrat Kretschmer eine indirekte Wahlempfehlung aus: Sie sei “eine erfolgreiche Ministerpräsidentin” und “besonders durchsetzungsstark”. “Solche Persönlichkeiten, die auch bundespolitische Entscheidungen verändern können, sollten wiedergewählt werden”, so der sächsische Ministerpräsident in der FAS.
Von der These, dass die AfD sich in Regierungsverantwortung entzaubere, hält Kretschmer nichts. “Die Lösung, die AfD wieder kleiner zu machen, liegt nicht darin, sie in die Verantwortung zu bringen. Die Lösung liegt aber auch nicht in großen Demonstrationen gegen die AfD. Und auch nicht in Bekenntnisschwüren, dass man mit der AfD nicht zusammenarbeitet”, so der sächsische Regierungschef. “Demokratie und Rechtsstaat verteidigen wir am besten, indem wir zeigen, dass die Institutionen und die Verfahrensregeln, die wir uns geben, erfolgreich die Probleme des Landes lösen. Das tun sie im Moment in den Augen eines großen Teils der Bevölkerung aber nicht ausreichend.”
