Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag wollen sich mehrere Bundesländer für eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete aussprechen.
“Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder und Kommunen neu aufzulegen und zu verstetigen”, sagte NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). “Die bisherige Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten reicht nicht aus”, so die Vorsitzende der diesjährigen Integrationsministerkonferenz.
Von 2016 bis 2023 zahlte der Bund den Ländern jedes Jahr einen Pauschbetrag, 2019 hatte dieser 2,44 Milliarden Euro erreicht, ging dann aber stark zurück. Seit 2024 wird den Ländern eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro für jeden Asylerstantragsteller überwiesen.
Die Länder fordern nun eine Neuauflage der alten Systematik. Die Pro-Kopf-Pauschale reiche nicht mehr aus, da die Kosten gestiegen seien. Bis zum Dienstag hatten sich Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen dem Antrag aus NRW angeschlossen.
Vor allem die Kommunen seien auf die Unterstützung des Bundes angewiesen, sagte Schäffer. “Wir brauchen dringend die Zusage des Bundes, dass er sich auch künftig und langfristig an den Kosten für die Integration beteiligt, da nur so eine funktionierende Integrationsinfrastruktur weiterhin sichergestellt werden kann.”
