Der Deutsche Landkreistag protestiert gegen die Reformpläne zur Pflegeversicherung von Gesundheitsministerin Nina Warken. Diese sehen zusätzliche Kosten für Kreise und Kommunen vor.
Es sei “nicht akzeptabel”, dass der Entwurf schon wieder Lasten auf die kommunal getragene Hilfe zur Pflege verschieben wolle, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums handele es sich um mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich im Jahr 2027, danach um mindestens 800 Millionen Euro jährlich, so Brötel. “Das ist für Landkreise, Städte und Gemeinden jedoch nicht mehr verkraftbar angesichts eines kommunalen Defizits von 30 Milliarden Euro.”
Der Landkreistagspräsident fügte hinzu: “Es kann nicht sein, dass sich ein öffentliches System dadurch entlastet, dass es Kosten einfach beliebig auf den nächsten öffentlichen Träger weiterschiebt.” Erneut werde es den Kommunen aufgetragen, dieses Loch zu stopfen. “Politik muss endlich so funktionieren, dass Löcher gar nicht erst entstehen oder, wenn es tatsächlich so kommt, aus eigener Kraft, aber nicht immer zulasten Dritter gestopft werden”, sagte Brötel dem RND.
