Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat angeregt, auch die Grünen in den Reformprozess der kommenden Monate einzubeziehen.
„Wir haben beim Sondervermögen die Erfahrung gemacht, dass zu spät mit den Grünen gesprochen wurde“, sagte der Landesminister dem „Focus“. „Es prägt politische Kultur, mit einer so wichtigen Oppositionspartei, die zudem in den Ländern mitregiert, im Austausch zu sein, gerade auch zu Reformen. Und am besten nicht nur und erst dann, wenn man sie für Grundgesetzänderungen oder auch sonst im Bundesrat braucht.“
Auch die Länder sollten nach Ansicht von Liminski eingebunden werden. Man müsse „frühzeitig“ miteinander sprechen. „Wir brauchen im föderalen Bundesstaat ein gemeinsames Lagebild der Probleme“, sagte der CDU-Politiker weiter. „Das geht nicht per Knopfdruck, ist aber essenziell. Die Haushaltslage der Kommunen und Länder ist desolat. Deshalb muss jeder Reformer mit den Ministerpräsidenten über die Finanzlage sprechen.“
