Die Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag haben die im Sommer anstehende automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete scharf kritisiert.
“Jeden Tag erzählt diese Regierung den Menschen im Land, dass das Geld knapp sei”, heißt es in einem Statement von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, über das der “Spiegel” berichtet. “Sie verhängt eine drastische Sparmaßnahme nach der nächsten und mahnt, jeder müsse den Gürtel enger schnallen und seinen Beitrag leisten. Offenbar gilt das aber nicht für die Regierungsparteien selbst, die sich in diesen krassen Krisenzeiten ernsthaft eine deftige Diätenerhöhung von rund 500 Euro pro Monat gönnen wollen.”
Das sei dreist und werde “bei der Bevölkerung zu Recht für noch mehr Frust sorgen”, so die Vorsitzenden der Linkenfraktion. Es sei keinem Menschen vermittelbar, “dass diese Koalition darin versagt, für spürbare Entlastungen bei der Mehrheit zu sorgen, aber sich selbst eine deftige `Lohnsteigerung` gönnt”, heißt es in dem Statement.
“Auch in diesem Jahr werden wir erneut einen Antrag vorlegen, um die Diätenerhöhung auszusetzen. Es wäre ein überfälliges Zeichen des Anstandes, dem zuzustimmen”, so Pellmann und Reichinnek. Sollte ihre Initiative keinen Erfolg haben, sei “wie auch schon bei der letzten Diätenerhöhung für uns klar, dass wir diese für soziale Projekte spenden”.
Die Linke lehnt die automatische Erhöhung der Diäten grundsätzlich ab. Seit 2014 folgt die Anpassung einem Automatismus, wonach die Bezüge der Parlamentarier an die aktuelle Lohnentwicklung geknüpft sind.
