Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die gegenwärtige Lage Deutschlands als beispiellos beschrieben und zugleich Selbstkritik an seiner eigenen Regierungsbeteiligung in der Merkel-Ära geübt. “Solange ich zurückdenken kann, habe ich eine solche Verdichtung von Herausforderungen nicht erlebt, und auch unvergleichlich in Erinnerung der Finanzmarktkrise 2008/09”, sagte Steinbrück dem Format “Spitzengespräch” des “Spiegels”.
Zugleich kritisierte Steinbrück die aktuell handelnden Politiker. “Ich wundere mich ein bisschen, wie wenig die Politik die Dimension und die Konsequenzen dieser Zeitenwende kommuniziert hat”, sagte er.
Mit Blick auf seine eigene Regierungszeit zeigte sich Steinbrück selbstkritisch. “Wir waren alle diejenigen, die die großen Elefanten im Raum nicht sehen wollten”, sagte der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat. Zu diesen “Elefanten” zählte er “die Frage der Verteidigungsfähigkeit”, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit sowie den “enormen demografischen Druck auf die sozialen Sicherungssysteme und damit auch verbunden eine Überkomplexität dieses hohen Kulturgutes Sozialstaat”. Auch die Defizite in der Digitalisierung, Infrastruktur sowie “zu wenige Investitionen in Bildung” seien zu lange übersehen worden, so Steinbrück.
