Die getrübten Aussichten für die deutsche Wirtschaft bringen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr darf der SPD-Chef im Kernhaushalt damit 3,8 Milliarden Euro mehr an Verbindlichkeiten aufnehmen als bislang vorgesehen, berichtet der “Spiegel” am Mittwoch. Bis 2030 sind es sogar insgesamt 7,3 Milliarden Euro zusätzlich.
Grund für die gelockerten Vorgaben ist die Frühjahrsprojektion, mit der die Bundesregierung ihre Erwartungen an die Konjunktur deutlich nach unten korrigiert hat. Statt 1,0 Prozent Wachstum erwartet sie in diesem Jahr nun nur noch 0,5 Prozent. Läuft die Wirtschaft schlecht, so darf der Bund temporär mehr Schulden machen.
Der sogenannte Konjunkturaufschlag für 2027 steigt deshalb gegenüber der Herbstprojektion von 8,5 auf 12,3 Milliarden Euro. Diese Summe kann Klingbeil zusätzlich zum ohnehin von der Schuldenbremse erlaubten Spielraum in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung einplanen. Auch dieser erhöhte sich aufgrund einer aktualisierten Schätzung leicht und beträgt nun 15,6 Milliarden Euro. Insgesamt sind 2027 also rund 27,9 Milliarden Euro an Schulden erlaubt.
