Linken-Chef Jan van Aken fordert angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine zügige Senkung der Mehrwertsteuer.
Butter in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Schnelle Hilfe wäre eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel auf null Prozent und für alle anderen Lebensmittel auf sieben Prozent“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das ist schnell umsetzbar und bringt ganz konkrete Entlastung.“ Merz und Klingbeil müssten „endlich aus dem Quark kommen“, forderte der Linken-Chef.
Nach hohen Preisen an den Tankstellen drohe nun auch „die Preisexplosion bei den Lebensmitteln“, warnte er. „Für viele Menschen, die unter den ohnehin schon gestiegenen Preisen ächzen, ist das eine Katastrophe.“
Zugleich forderte van Aken eine staatliche Preisbeobachtungsstelle. Sie müsse genau hinschauen, „wenn die Konzerne uns wieder abzocken wollen“. Gerade in Krisenzeiten müssten Lebensmittel für alle bezahlbar bleiben, so der Linken-Chef. „Auf keinen Fall dürfen die Lebensmittelkonzerne wieder ihre Bilanz auf Kosten der hart arbeitenden Menschen aufpolieren.“
Am Freitag tagt erneut die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU sowie SPD eingesetzte „Taskforce“ zu Folgen des Iran-Kriegs. Sie nimmt auch steigende Lebensmittelpreise in den Blick.
