Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat sich für die Einführung einer Digitalsteuer ausgesprochen, um auf die von den USA angekündigten Handelszölle zu reagieren. Diese Steuer solle sich insbesondere auf große internationale Technologiekonzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro konzentrieren.
Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Mehring sieht darin ein Druckmittel in den Verhandlungen über Handelszölle.
Mehring sagte, dass Deutschland nicht tatenlos zusehen dürfe, wie die USA mit hohen Zöllen die heimische Wirtschaft belasten, während amerikanische Tech-Konzerne hierzulande Milliardengewinne erzielten, aber kaum Steuern zahlten. Er schlägt vor, sich an Regelungen in Frankreich und Österreich zu orientieren, die auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro abzielen.
Damit sollen vor allem große US-Unternehmen wie Google, Apple, Meta und Amazon stärker zur Verantwortung gezogen werden.
Der Digitalminister versicherte, dass die Digitalsteuer innovative Digitalunternehmen in Deutschland nicht belasten werde und in enger Abstimmung mit der heimischen Branche erfolgen solle. Ein Teil der Erlöse könnte in die Förderung von Qualitätsjournalismus fließen.
Mehring setzt sich zudem für eine stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber im digitalen Raum ein und fordert eine Pflicht zur Hinterlegung von Klarnamen und Identität.
