Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag einen besonderen Fokus auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit legen.
“Wir werden zum Thema Wettbewerbsfähigkeit ausführlich mit der Kommissionspräsidentin und der Präsidentin des Europäischen Parlaments diskutieren”, sagte er bei seiner Ankunft am Gipfelort in Brüssel. Er freue sich, dass mittlerweile über 20 Mitgliedstaaten seinen Brief an die Kommission und an den Ratspräsidenten unterschrieben haben, dass man uns noch intensiver mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beschäftigen müsse und dass es dort Handlungsbedarf gebe.
“Wir müssen jetzt sehr viel schneller in den nächsten Wochen arbeiten, als wir das in der Vergangenheit getan haben, im Hinblick auf Entscheidungen, die Bürokratie in Europa zurückzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen”, so Merz. In dieser Hinsicht rief er das EU-Parlament auf, die Entscheidung zur Ablehnung des Omnibus I zu überdenken. Das sei eine “fatale Fehlentscheidung” und die müsse “korrigiert” werden.
“Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa in der Industrie”, ergänzte der Kanzler. “Und das betrifft so ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland in ganz besonderem Maße.”
Bei dem Treffen der EU-Führungsspitzen in Brüssel soll es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der EU gehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich teil.
Neben der Ukraine steht auch der Nahe Osten auf der Tagesordnung. Unter anderem soll erörtert werden, wie die EU die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden, der fest auf der Zweistaatenlösung fußt, sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens unterstützen kann. Weitere Themenfelder des EU-Gipfels betreffen Bereiche wie die von Merz angesprochene Wettbewerbsfähigkeit sowie Wohnraum und Migration.
