SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen aufgerufen. „Alle Koalitionspartner sind aufgefordert, zu sagen, wofür sie eintreten“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Auch Markus Söder sollte sagen, was er will – und nicht immer nur, was er nicht will. Auch er weiß, dass am Ende der Verhandlungen ein Kompromiss stehen muss.“
Söder hatte unter anderem Steuererhöhungen pauschal abgelehnt. Miersch sagte, bei der Reform der Einkommenssteuer müssten die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. „Das wird aber nur gehen, wenn wir die obersten fünf Prozent der Bevölkerung, die die ganz viel verdienen, mehr in die Verantwortung nehmen.“
Vor der SPD-Führungskonferenz am Freitag zeigte sich Miersch zuversichtlich, dass die SPD trotz der Schwierigkeit der Reformen nicht zerstreiten werde. „Ich bin mir sicher, dass die SPD auf allen politischen Ebenen zusammensteht“, sagte er. Auf der Konferenz gehe es darum, klare Schwerpunkte als SPD zu setzen. „Wir werden deutlich machen, wie eng wir bei den Reformen zusammenstehen, auch mit den Kommunen“, so Miersch. Wenn bei den Reformen Sicherheit und Gerechtigkeit verbunden würden, stecke darin „eine große Chance für die SPD“.
