Der Migrationsforscher Gerald Knaus wirft der AfD vor, in ihrer Migrationspolitik zwar nach außen mit rechtsstaatlich formulierten Positionen aufzutreten, mit Äußerungen führender Politiker und einflussreicher Strömungen innerhalb der Partei aber deutlich weitergehende Signale zu senden.
Die AfD spiele schon seit langem auf zwei Klavieren gleichzeitig, sagte Knaus dem Podcast “Inside AfD” des Magazins “Politico”. Einerseits versuche sie, sich in offiziellen Dokumenten innerhalb des Verfassungsbogens zu bewegen. Andererseits verspreche sie in ihrer Rhetorik, die sich dramatisch verschärft habe, Dinge, die ganz sicher rechtsstaatlich unmöglich seien. Dazu zählt Knaus die Forderung nach “millionenfacher Remigration”, die immer wieder von Bundestagsabgeordneten und Bundesvorstandsmitgliedern vorgebracht werde.
Wer verspreche, einen angeblichen “Volkstod” oder eine “Auflösung des deutschen Volkes” aufzuhalten, rede nicht lediglich über die Abschiebung von Ausreisepflichtigen, sagte Knaus. Die ideengeschichtliche Entwicklung des Remigrationsbegriffs führe zu einem eindeutigen Ziel. “Man will Völker trennen”, so Knaus.
Funktionäre, Landesverbände, Jugendorganisationen und Wahlprogramme machten deutlich, worum es einem einflussreichen Teil der Partei gehe: Die multiethnische Gesellschaft Deutschlands werde als Problem betrachtet, das rückgängig gemacht werden solle, so Knaus. “Das ist eine Bedrohung von Deutschen und Menschen, die in Deutschland leben, mit einem gewissen Hintergrund, und das ist verfassungsfeindlich.”
Eine konsequente Umsetzung dieser Vorstellungen würde aus Knaus` Sicht einen Bruch mit der bestehenden politischen und rechtlichen Ordnung voraussetzen, sagte er. “Man will den Zusammenbruch des Systems, das in Deutschland seit 1949 entstanden ist, tut aber so, als würde man es nur schützen”, sagte der Sozialwissenschaftler.
