Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor dem Beginn der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt für mehr europäisches Selbstbewusstsein geworben. “Europa muss mit einer Stimme sprechen, seine Rüstungsbemühungen konsolidieren und hoffentlich perspektivisch das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union abschaffen, um handlungsfähiger zu werden”, sagte Ischinger dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag.
“Die Europäer haben den Schuss gehört. Sie wollen nicht permanent auf der Reservebank sitzen”, sagte er. “Die Agenda ist klar. Hoffentlich sind die handelnden Personen imstande, von Beschwörungsformeln, von denen wir jetzt genügend gehört haben, zu Entscheidungen überzugehen. München wäre ein passender Ort dafür.”
Mehr europäische Geschlossenheit sei vor allem im Umgang mit Russland notwendig. “Wir werden nicht ernst genommen – und das ist die bittere Erkenntnis. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa schickt seinen außenpolitischen Berater nach Moskau. Die Russen machen sich lustig”, erklärte er. “Die russische Seite will aktuell offensichtlich nicht mit uns reden. Deshalb hat Bundeskanzler Friedrich Merz recht, wenn er sagt, dass darin aktuell kein großer Gewinn für uns liege. Das ist natürlich ein bestürzender Befund.”
Ischinger fordert zwar mehr sicherheitspolitische Autonomie der Europäischen Union, aber eine deutsche Atombombe lehnt er ab. “Damit würde Deutschland seine eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen brechen: den Nichtverbreitungsvertrag und den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Das könnte Verwerfungen in Europa auslösen und die nukleare Nichtverbreitung als Prinzip schwer erschüttern”, sagte er. “Statt geschlossen gegen Russland vorzugehen, könnten unsere Nachbarn versuchen, Gegengewichte zu Deutschland aufzubauen. Solange nicht alle anderen Optionen ausgeschöpft sind, hielte ich das für einen schweren Fehler.”
