Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung in Nahost.
„Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit eine eigenständige Rolle zu erarbeiten“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die bisherige Kopf-im-Sand-Haltung der Bundesregierung war nicht im Interesse Deutschlands. Und wir haben in unserer Nachbarschaft im Nahen Osten handfeste Interessen: Von der Freiheit der Schifffahrt bis zur Stabilität und der Energiepartnerschaft.“
Nouripour rief dazu auf, die zwei Wochen des Waffenstillstands zu nutzen. Derzeit sei noch völlig unklar, ob Frieden gelingen könne. „Vor allem darf man nicht vergessen, dass das Regime im Iran sich als der Gewinner der bisherigen Auseinandersetzung sieht, allein schon, weil es überlebt hat“, sagte er. „Das macht die Aussicht auf seinen Friedenswillen nicht rosiger.“
Der frühere Grünen-Chef erinnerte daran, dass der Krieg bereits zwanzig Länder getroffen habe. „Die Lage in Libanon etwa bleibt dramatisch“, sagte Nouripour. „Jede Friedenslösung müsste deshalb in erster Linie die Zivilbevölkerungen schützen.“
