Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen, alle CDU) fordern die Bundesregierung auf, zur Senkung der Benzinpreise die CO2-Abgabe sofort auszusetzen.
Voigt sagte der „Bild“, durch die Maßnahme könnte der Liter Kraftstoff aus dem Stand um bis zu 16 Cent günstiger werden. „Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen in unserem Land eine enorme Belastung. Eine befristete Aussetzung der CO2-Bepreisung ist ein notwendiger Schritt, um schnell spürbare Entlastung zu schaffen.“ Entscheidend sei dabei, dass die Maßnahmen „unmittelbar wirken“. Am Ende zähle, „was im Geldbeutel der Menschen ankommt“.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze sagte der „Bild“, die Bundesregierung müsse jetzt handeln. „Die hohen Preise belasten überall und müssen gesenkt werden. Die CO2-Steuer muss ausgesetzt und die Preise dann vom Kartellamt scharf überwacht werden. Andere Vorschläge wie günstige Bahntickets oder eine höhere Pendlerpauschale helfen nicht oder nicht allen und wären auch kurzfristig keine Lösung“, erklärte Schulze.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte: „Die CO2-Abgabe in ihrer jetzigen Form ist nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft. Während Pendler, Handwerker und Familien jeden Tag tiefer in die Tasche greifen müssen, wächst der Frust im Land. Das ist politisch falsch. Deshalb sage ich klar: Die CO2-Abgabe muss jetzt ausgesetzt werden – bevor aus Klimapolitik eine Frage der sozialen Spaltung wird.“
