Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine eigene Parteiführung wegen ihres Vorgehens beim Diätendeckel für Abgeordnete hart kritisiert. In einem Brief an die Linken-Parteiführung um Jan van Aken und Ines Schwerdtner wirft Ramelow dieser unter anderem “politische Täuschung” und eine “komplette Missachtung” eines Parteitagsbeschlusses vor, berichtet der “Spiegel”.
Hintergrund ist ein aktueller Antrag des Linkenvorstands an den kommenden Bundesparteitag im Juni, wonach Linkenabgeordnete im Bundestag und im Europaparlament ihre Diäten auf einen Bruttobetrag begrenzen sollen, der dem aktuellen Durchschnittslohn in Deutschland entspricht. Pro Kind und zu pflegendem Angehörigen sind 350 Euro extra vorgesehen. Die Parteivorsitzenden Schwerdtner und van Aken deckeln ihre Gehälter nach eigenen Angaben bereits bei 2.850 Euro netto.
Ramelow sieht in dem Antrag vom vergangenen Samstag eine “komplette Missachtung” eines früheren Parteitagsbeschlusses. Er beanstande den Beschluss des Parteivorstands, da er “erstens die Gefahr einer verfassungswidrigen Regelung sehe und er zweitens aus meiner Sicht dezidiert gegen den ihm zugrunde liegenden Beschluss unseres Bundesparteitags von 2025 verstößt”, heißt es in dem Schreiben an die eigene Parteiführung.
Vor einem Jahr hatte die Linke auf ihrem Parteitag beschlossen, dass der Parteivorstand Konzepte für eine Gehaltsbegrenzung für Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete wie für die Mandatszeitbegrenzung entwickeln solle. “Zur Umsetzung dieser Konzepte schlägt der Parteivorstand bis spätestens 2027 Änderungen der Bundessatzung vor, die dem Bundesparteitag vorgelegt werden”, heißt es in dem Beschluss. Von einer Satzungsänderung, für die auf einem Parteitag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre, ist in dem aktuellen Antrag der Parteispitze aber nicht mehr die Rede.
Ramelow kritisiert diesen Umstand scharf. “Ich sehe in der Vorgehensweise des Parteivorstands einen erheblichen Vertrauensbruch, weil die Frage der Satzungsänderung signifikant mit dem beschlossenen Antragstext in Chemnitz verbunden war”, sagte er dem “Spiegel”. In seinem Brief argumentiert er ähnlich scharf und nennt das Vorgehen “eine politische Täuschung”.
Der Antrag seiner Parteivorsitzenden sei umgehend auszusetzen und eine Schiedskommission solle ihn prüfen, verlangt Ramelow. “Zudem beantrage ich, dass bis zu einer möglichen Entscheidung der Kommission der Antrag nicht an den Bundesparteitag zur Beschlussfassung eingereicht wird.”
Gleichzeitig erklärte Ramelow, dass er ausdrücklich unterstütze, dass seine Partei “überhöhte Diäten und automatische Erhöhungen” ablehne, “sowie relevante Teile ihrer Diäten für soziale, kulturelle und gesellschaftliche Zwecke spendet und zur Verfügung stellt”. Zudem sei es aus seiner Sicht selbstverständlich, dass sich alle Abgeordnete an die Beschlusslagen der Partei und der Fraktionen halten – also auch diese mit Spenden unterstützen.
