Scholz verteidigt Bonpflicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die zum Jahreswechsel kommende Kassenbon-Pflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit verteidigt. „Die Aufregung über die Bonpflicht halte ich für vorgeschoben. Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe – jedes Jahr“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

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Manche Händler oder Gastronomen würden die vom Kunden kassierte Umsatzsteuer nicht an den Staat weitergeben. „Dafür werden Kassen manipuliert, Umsätze nicht richtig verbucht oder später wieder ausgebucht. Das kann sich unser Land nicht gefallen lassen.“

Der SPD-Politiker zeigte sich über die massiven Proteste gegen die zum 1. Januar 2020 in Kraft tretende Regelung verwundert. Kritiker beklagen die Massen an Thermo-Papier, die für das Ausdrucken der Bons an Ladenkassen, Kiosken und Bars benötigt werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klagte über Bürokratismus und regte Ausnahmen an. Scholz will davon nichts wissen.

Die Bonpflicht komme für niemanden überraschend. Der Bundestag habe schließlich vor mehr als drei Jahren ein Gesetz beschlossen, „das diesen Betrug einen Riegel vorschiebt und fälschungssichere Registrierkassen vorschreibt“. Damit solle sichergestellt werden, dass jeder Umsatz gebucht sei. „Dafür muss es einen Bon geben, entweder auf Papier oder als E-Mail. Alle Beteiligten hatten sehr viel Zeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen“, so der Finanzminister.