Vor dem für Sonntag geplanten Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zügige Beschlüsse der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise an.
Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Wir brauchen jetzt spürbare Entlastungen, die schnell bei den Verbrauchern und den Unternehmen ankommen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Denn klar ist: Selbst bei einem dauerhaften Friedensschluss im Mittleren Osten wird es lange dauern, bis sich die Preise wieder auf ein erträgliches Maß einpendeln.“
Das Kartellamt greife nicht durch, kritisierte der Magdeburger Regierungschef. „Die Abzocke an den Tankstellen geht weiter – trotz verschärfter Regeln.“ Er frage sich, wozu man eine Behörde brauche, wenn sie nicht handle.
Die Forderung nach mehr Tempo steht im Widerspruch zur Ankündigung von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der am Donnerstag von einem weiteren „Abstimmungsprozess“ auch „in den nächsten Tagen und Wochen“ gesprochen hatte. Schulze erklärte, er könne zwar „nachvollziehen, dass die Bundesregierung in der Energiepreiskrise zunächst um den richtigen Weg ringt“. Lange könnten die großen Meinungsverschiedenheiten aus seiner Sicht aber nicht mehr öffentlich ausgetragen werden, ohne die Bevölkerung weiter zu verunsichern. „Die Zeit für Diskussionen ist begrenzt“, sagte er. Irgendwann müssten Argumente in Entscheidungen münden.
„Eine längere Phase der Unsicherheit können wir uns nicht leisten“, so Schulze. Seiner Ansicht nach darf sie höchstens noch ein paar wenige Tage andauern. „Spätestens nach dem Koalitionsausschuss am Sonntag und den Parteisitzungen am Montag, an denen auch die Länder beteiligt sind, erwarte ich, dass die Bundesregierung geschlossen auftritt und einen klaren Kurs vorgibt.“
