Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Energiekrise bekräftigt, um weitere Entlastungen für die Bürger in der Ölkrise auf den Weg zu bringen.
Es sei dringend erforderlich, dass der Bundeskanzler mit den Regierungschefs der Länder zu einer Konferenz zusammenkomme, sagte Schwesig der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wir brauchen sowohl vom Bundeskanzler als auch von der Bundeswirtschaftsministerin eine klare Analyse der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs und verlässliche Aussagen, welche Gegenmaßnahmen die Bundesregierung ergreifen will.”
Sie verwies auf die Zustimmung der Länder zu einer Sondersitzung des Bundesrates am Freitag. Es sei gut, dass man gemeinsam erste Entlastungen für die Autofahrer auf den Weg bringe, so die SPD-Politikerin. Allerdings reichten die bisher getroffenen Maßnahmen nicht aus. “Wir brauchen weitere Entlastungen, zum Beispiel für besonders belastete Branchen wie das Speditions- und Verkehrsgewerbe”, forderte Schwesig.
