Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zunehmender Verunsicherung durch die Reformdebatte und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen umfassenden Vorschlag zur Sicherung des Sozialstaats.
“Der Bundeskanzler muss jetzt ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung des Sozialstaats vorlegen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Es sei richtig, dass die Bundesregierung den Sozialstaat modernisieren wolle. Die Beiträge könnten nicht immer weiter steigen. Aber die Lösungen müssten vernünftig und ausgewogen sein. “Wenn jeden Tag ein neuer Reformvorschlag diskutiert wird, führt das zu Angst und Verunsicherung”, so Schwesig.
Nach Plänen der Bundesregierung soll das Kabinett an diesem Mittwoch die Haushaltseckwerte und die Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen.
