Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert eine deutlich härtere Migrationspolitik. Auch Menschen, denen Asyl gewährt wurde, sollten seiner Ansicht nach in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, sobald der Asylgrund weggefallen ist.
„Ich bleibe dabei, dass wir all jene, die illegal hier sind, in ihre Herkunftsländer zurückschicken sollten, und all jene, denen wir Asyl gewährt haben, ebenso – sobald der Asylgrund weggefallen ist“, sagte Kurz im Interview mit dem „stern“. Eine solche Politik würde er nach eigener Aussage auch mit Stimmen rechtsextremer Parteien im Parlament durchsetzen. Wenn etwas grundsätzlich richtig sei, freue er sich über die Stimmen anderer, „egal, welcher Partei“.
Kurz macht eine aus seiner Sicht verfehlte Migrationspolitik für wachsende gesellschaftliche Spannungen und eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa verantwortlich. Die ungesteuerte Migration habe zu einer „unglaublichen Fehlentwicklung unserer Gesellschaften“ geführt. Zudem müsse eine Zuwanderung in die Sozialsysteme beendet werden. Mit Blick auf Ausschreitungen in Frankreich sprach er von einem „toxischen Cocktail aus Linksextremismus, Ideen des politischen Islam und gewaltbereiten Migranten“.
Sebastian Kurz warnt vor Europas wirtschaftlichem Abstieg
Der frühere ÖVP-Chef äußerte sich im Gespräch auch zur wirtschaftlichen Entwicklung Europas. Europa habe bei der Entwicklung grundlegender KI-Modelle den Anschluss an die USA und China verloren. Zugleich sieht Kurz große Chancen durch künstliche Intelligenz und Quantencomputing. Wenn Europa nicht aufpasse, könne es „in Windeseile abgestiegen sein“, sagte er.
Nach seinem Rückzug aus der Politik arbeitet Kurz als Unternehmer. Sein gemeinsam mit dem israelischen Technologieunternehmer Shalev Hulio gegründetes Unternehmen Dream ist auf KI-Anwendungen spezialisiert und wird mit rund drei Milliarden Euro bewertet. Kurz hält demnach 15 Prozent an dem Unternehmen, das inzwischen mehr als 350 Experten beschäftigt.
Eine Rückkehr in die Politik schließt Kurz derzeit aus. Er genieße seine unternehmerische Tätigkeit, wolle sich aber weiterhin politisch äußern, wenn er dies für notwendig halte.
Kurz war im Oktober 2021 nach Korruptionsvorwürfen als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten. In einem der daraus entstandenen Strafverfahren sei er rechtskräftig von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Das zweite Verfahren bezeichnete Kurz ebenfalls als politisch motiviert und erklärte, es werde seiner Überzeugung nach früher oder später zusammenfallen.
Ereignisort
Auf der Nachrichtenkarte anzeigen Die Ereignisorte werden teilweise mithilfe künstlicher Intelligenz ermittelt. Die angezeigten Positionen können ungenau oder fehlerhaft sein.
