In der Antisemitismusdebatte um die Berliner Linke sieht die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, die Parteiführung in der Pflicht. “Es spricht Bände, dass es zum Thema Antisemitismus Sondierungsgespräche geben musste”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).
Das Ergebnis mit der Erklärung zur Anerkennung des Existenzrechts Israels und dem vereinbarten Expertengremium sei “gar nicht schlecht, wenn es umgesetzt würde.” Aber dass 120 Linken-Politiker damit nicht einverstanden seien, “ist alarmierend. Die Führung der Linken muss jetzt handeln und Pflöcke einschlagen, vor einer möglichen neuen Koalition”, so die Antisemitismusbeauftragte weiter.
“Die extremen Ränder des politischen Spektrums, also Islamisten, Linke und Rechte, können sich auf sehr wenig einigen, aber sie können sich auf Antizionismus und Antisemitismus einigen. Das muss man sich klarmachen. Die Gefahr für die Demokratie kann man nicht überschätzen”, so von Schnurbein.
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