Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch nicht. “Wir schließen nichts aus”, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem “Tagesspiegel” (Mittwoch). “Es kann zum jetzigen Zeitpunkt aber auch noch keine pauschale Zustimmung geben. Dafür müssen noch zu viele Dinge geklärt werden.”
Soldaten der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Käme es tatsächlich zu einer Waffenruhe, müssten aus Sicht des Sozialdemokraten mehrere Fragen geklärt werden. “Wer würde eine solche Operation führen? Wie robust ist das Mandat? Und befänden wir uns automatisch im Krieg mit Russland, wenn es zu einer möglichen militärischen Konfrontation käme?”, fragte Droßmann.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), begrüßte, “dass der Kanzler für den Fall eines Abkommens keine Optionen ausgeschlossen hat und damit auch ein starkes europäisches Signal ermöglicht hat”. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) stünden in Frage, wie der Einsatz in Abhängigkeit des Verhandlungsergebnisses und der internationalen Lastenteilung genau aussehen könne, “in regelmäßigem engem Austausch mit den Verantwortlichen in unserer Fraktion”.
