Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält trotz Absage der EU an dem Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest.
Dem Nachrichtensender “Welt” sagte der SPD-Politiker: “Die Idee bleibt bestehen und wir werden diese auch weiter mit Nachdruck verfolgen, denn im Koalitionsausschuss, der am vergangenen Wochenende stattgefunden hat, hat sich auch die gesamte Bundesregierung hinter die Idee von Lars Klingbeil gestellt.”
Die Entscheidung der EU-Kommission wegen fehlender Einstimmigkeit, keine Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen einzuführen, sieht Wiese nicht als Hindernis. “Dass jetzt in einem ersten Schritt noch nicht die Einstimmigkeit in Brüssel, die dafür notwendig ist, erzielt worden ist. Ja, das kann man kritisieren, aber das heißt nicht, dass wir jetzt die Hände in den Schoß legen und nicht weiter hartnäckig dranbleiben.” Die Politik müsse manchmal dicke Bretter bohren. “Und ich kann Ihnen versichern: Wir als SPD können sehr hartnäckig sein.”
Auf die Frage zu Meldungen, wonach es im Koalitionsausschuss zu einem lautstarken Streit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gekommen sein soll, und wie er das Verhältnis zwischen den beiden bewerte, sagte Wiese, das klare Ziel dieser Bundesregierung sei, Reformen auf den Weg bringen zu wollen: “Auch wenn es vielleicht mal ein bisschen ruckelt, natürlich kann das passieren, wir sind unterschiedliche Parteien. Das ist aber nicht immer sofort der große Streit.”
