Die SPD hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der deutschen Haltung im Nahost-Krieg zurückgewiesen.
„Es bleibt weiter richtig, sich in diesen Krieg nicht hineinziehen zu lassen. Es gab vor Beginn des Angriffs auf den Iran keine Konsultation der Partner durch die USA“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Nun erleben wir einen Krieg, der nicht nur illegal ist, sondern weiterhin keine klar formulierten Kriegsziele hat, keinen Plan für einen Exit, geschweige eine Strategie für das Danach.“
Zuvor hatte Trump Kanzler Merz für die ausbleibende Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus kritisiert. Der Republikaner attackierte bei einem Kongress in Miami im US-Bundesstaat Florida erneut zunächst die Nato-Verbündeten Frankreich und Großbritannien – und kam dann auf Deutschland zu sprechen: „Der deutsche Bundeskanzler – das sind alles meine Freunde – Friedrich. Der deutsche Bundeskanzler, er sagte: „Das ist nicht unser Krieg“.“ Trump schob nach, dass dann der Ukraine-Krieg auch nicht der der USA sei.
Die SPD-Bundestagsfraktion sei „nicht bereit, unsere deutschen Soldaten in ein derartiges Himmelfahrtskommando zu schicken“, sagte Ahmetovic. Die europäischen Nato-Partner hätten aber unmissverständlich formuliert, unter welchen Bedingungen eine Unterstützung vorstellbar wäre: „Nach Ende der Kampfhandlungen zur Sicherung der Straße von Hormus, verbunden mit einem Mandat unter internationalem Dach. Gleichzeitig könnten die USA, wenn sie wollen würden, den entscheidenden Beitrag zur schnellen Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine leisten, wenn sie ihren Druck auf Putin entsprechend diplomatisch erhöhen würden.“
Die sogenannte westliche Allianz könne stark sein, sagte der SPD-Außenpolitiker, „wenn sie den politischen Willen zur Geschlossenheit hat, und in der Partnerschaft nicht Unterwerfung heißt“. Und wenn dabei zugleich die Glaubwürdigkeit der regelbasierten Ordnung gewahrt bleibe.
