Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine EU-Teilmitgliedschaft der Ukraine begrüßt.
Der Vorschlag des Kanzlers gehe in die richtige Richtung, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Der EU-Beitritt gehe nicht von heute auf morgen, die Kriterien müssten wie bei allen anderen Beitrittskandidaten vollumfänglich erfüllt werden. Das ukrainische Volk brauche aber mehr denn je eine verlässliche europäische Perspektive neben der bisherigen Unterstützung, mahnte die Politikerin.
Die von Merz zugesagten Sicherheitsgarantien müssten darüber hinaus klar definiert sein, glaubwürdig ausgestaltet und im Ernstfall belastbar sein, so Strack-Zimmermann. Nichts Halbes und nichts Ganzes helfe weder der Ukraine noch Europas eigener Sicherheit. Sie fügte hinzu: “Bleibt die Frage: weiß die SPD davon?”
