Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Haushalt der Bundesregierung als “echten Kürzungshaushalt” bezeichnet. Dem Wirtschaftsmagazin “Surplus” sagte er, dass im Kernhaushalt mit Ausnahme der Verteidigungsausgaben und der Zinsen kaum etwas real wachse. Auch beim Klimaschutz werde gespart.
Zudem sei der Spielraum für eine Einkommensteuerreform sehr begrenzt, da “für teure Einkommensteuersenkungen absolut kein Spielraum” bestehe. Truger kritisierte auch die neue Zuckersteuer sowie die Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuern, die einkommensschwache Haushalte stärker belaste.
Angesichts des Irankrieges sei unsicher, ob die Bundesregierung den Haushalt nicht doch noch anpassen müsse. Sollte es keine baldige Entspannung geben, müsse die Regierung mit einem Konjunkturpaket gegenhalten und die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse aktivieren. Der Bund sei so mit sich selbst beschäftigt, dass die “dramatische Finanzkrise der Kommunen fast gänzlich ignoriert” werde, so Truger.
