Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. „Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet.“
Krings ergänzte: „Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wird es mit der Union nicht geben.“ Es gehe auch „nicht um einen Streich, sondern um ein gemeinschädliches Betrugsdelikt“. Nur, weil das Schwarzfahren eine Straftat sei, dürften Fahrkartenkontrolleure heute eine verdächtige Person so lange festhalten, bis die Polizei vor Ort sei. „Da Kontrollen ohne das Strafrecht keinen Sinn mehr machen würden, würde es dann natürlich viel mehr Passagiere ohne Ticket geben. Um das auszugleichen, müssten die Fahrpreise für alle anderen deutlich steigen“, so der Rechtsexperte.
Eine solche Politik sei nicht sozial, „sondern treibt die Kosten für die Ehrlichen in die Höhe“, sagte Krings weiter. Auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sei darüber bereits ausführlich gesprochen und das Thema dann verworfen worden.
Unterstützung erhält Hubig derweil von den Linken. „Es ist ein Skandal, dass in diesem Land noch immer vor allem arme Menschen strafrechtlich verfolgt werden, weil sie sich ein Ticket nicht leisten können“, sagte Linksfraktionsvize Clara Bünger der „Rheinischen Post“. Das sei „Klassenjustiz“.
Um das Schwarzfahren zu verringern, dürfe sich die Bundesregierung aber nicht länger vor dem eigentlichen Problem, den unerschwinglichen Ticketpreisen, wegducken. „Ein Zurück zum 9-Euro-Ticket wäre hier ein sinnvoller Weg“, sagte Bünger. „Wir brauchen wieder ein günstiges Ticket für alle, denn Mobilität ist ein Grundrecht und darf kein Luxus sein.“
