Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen.
“Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (noz). “Wir sehen jetzt schon, dass die massiven Schuldenpakete für Infrastruktur und für die Bundeswehr die Zinsen in Deutschland mit nach oben getrieben haben.”
Weitere Kredite würden diese Entwicklung nach Ansicht des CDU-Politikers verschärfen. “Und steigende Zinsen treiben die Preise. Das würde dann wieder die Verbraucher und unsere Wirtschaft schwer belasten”, sagte Middelberg der noz.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte zuvor der noz gesagt, dass der Staat im Ernstfall bereit sein müsse, zusätzliche Schulden aufzunehmen, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern.
