Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend (Ortszeit) für die Aufhebung der von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada verhängten Zölle gestimmt.
Kapitol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Sechs Abgeordnete von Trumps Partei, den Republikanern, schlossen sich den oppositionellen Demokraten an und bildeten gemeinsam eine Mehrheit von 219 zu 211 Stimmen. In Trumps zweiter Amtszeit war es bislang ungewöhnlich, dass sich Abgeordnete seiner Partei gegen zentrale Vorhaben seiner Regierung stellen. Ob der Stopp der Kanada-Zölle in der zweiten Parlamentskammer, dem ebenfalls von den Republikanern dominierten Senat, die nötige Mehrheit finden wird, ist ungewiss.
Trump reagierte auf die Abstimmung, die die Parteiführung zuvor verhindern wollte, mit Drohungen. “Jeder Republikaner im Repräsentantenhaus oder Senat, der gegen Zölle stimmt, wird bei den Wahlen schwerwiegende Konsequenzen zu tragen haben, und das gilt auch für die Vorwahlen”, schrieb er auf seiner persönlichen Plattform. Zölle hätten den USA “wirtschaftliche und nationale Sicherheit gebracht, und kein Republikaner sollte dafür verantwortlich sein, dieses Privileg zu zerstören”, so der Präsident.
Er warf Kanada vor, die USA ausgenutzt zu haben. “Sie gehören zu den schlimmsten der Welt, mit denen man zu tun haben kann, insbesondere in Bezug auf unsere nördliche Grenze”, schrieb Trump.
Derweil warten die USA weiterhin auf eine Entscheidung des Supreme Courts zu Trumps Zollpolitik. Im Zentrum steht die Frage, ob Trump für die Importsteuern zuständig ist, denn nach Artikel 1 der US-Verfassung liegt die Zuständigkeit für Steuern beim US-Kongress. Ausnahmen von der Regel bilden Gesetze, in denen der US-Kongress dem Präsidenten erlaubt, für bestimmte Fälle Zölle zu verhängen, wie etwa der “International Emergency Economic Powers Act”, auf den sich Trump bezieht. Die neun Richter hatten sich in einer Anhörung größtenteils skeptisch gegenüber den Zöllen gezeigt. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass die Gerichtsmehrheit aus den sechs Richtern, die Trump und seine ebenfalls republikanischen Vorgänger ausgewählt haben, nach einer kritischen Anhörung letztlich doch auf die Linie des US-Präsidenten einschwenkt.
