Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen.
Die Bundesregierung müsse Mittel aus dem Sondervermögen dorthin lenken, wo sie ihren eigentlichen Zweck erfüllten: „in den Ausbau, die Modernisierung und die Dekarbonisierung von ÖPNV und Schiene“, schreibt Wortmann in einem Beitrag für die FAZ. „Genau dafür wurden diese Spielräume geschaffen. Und genau daran wird sich politische Glaubwürdigkeit am Ende messen.“
Zwischen dem Anspruch des Koalitionsvertrags und der Wirklichkeit klaffe „weiterhin eine erhebliche Lücke“. Wenn unabhängige Wirtschaftsinstitute zu dem Ergebnis kämen, dass nur ein begrenzter Teil der Mittel tatsächlich zweckgemäß investiert werde, sei das „ein Warnsignal für das Vertrauen in politische Beschlüsse, für die Leistungsfähigkeit unseres Landes, für die Lebensqualität der Menschen und für das Erreichen unserer Klimaziele“.
ÖPNV und Eisenbahn seien kein Nebenschauplatz staatlicher Investitionspolitik. „Sie sind ein Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge und zugleich ein entscheidender Hebel für die Modernisierung unseres Landes“, so der VDV-Präsident. Der Branchenverband vertritt rund 700 Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland.
Wortmann machte deutlich: „Ein Sondervermögen rechtfertigt sich nicht durch seine Existenz, sondern durch seine Wirkung.“ Die Branche sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, zu investieren und Kapazitäten auszubauen. „Aber diese Bereitschaft braucht einen politischen Rahmen, der Umsetzung ermöglicht.“
Der VDV legte fünf konkrete Maßnahmen vor, um vorhandene Mittel zielgerichtet einzusetzen: finanzielle Soforthilfe für den Nahverkehr, eine verlässliche Trassenpreisförderung, mehr Tempo bei der Antriebswende im Busverkehr, Spielräume im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für kommunale Investitionen schaffen, Länder- und Kommunalinfrastrukturmittel gezielt für den ÖPNV nutzen.
