Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht nach der jüngsten Festnahme mutmaßlicher russischer Spione eine verschärfte Bedrohungslage für Führungskräfte der Rüstungsindustrie. „Die Risikobereitschaft und das Aggressionspotenzial haben in den letzten Monaten deutlich zugenommen – von Einschüchterung und Kompromittierung bis hin zu konkreten Aktionen gegen Leib und Leben von Rüstungsmanagern im Rahmen hybrider Angriffe“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, dass man zwei Personen habe festnehmen lassen, die für einen russischen Geheimdienst spioniert haben sollen. Die Beschuldigten sollen einen Geschäftsmann ausgespäht haben, dessen Firma von Bayern aus Bauteile für Drohnen an die Ukraine liefert.
Kramer sagte, dass Rüstungsbetriebe und ihre Manager, insbesondere wenn sie die Ukraine unterstützen, von Russland als „legitime Angriffsziele“ angesehen würden, sei „nicht neu“. Dieses Szenario „fließt in entsprechende Sicherheitslagebewertungen und Warnungen der Sicherheitsbehörden in Deutschland seit Langem mit ein“. Auch das persönliche Umfeld könne davon nicht ausgenommen werden.
Der Behördenchef verwies in diesem Zusammenhang auf frühere Vorgehensweisen russischer Agenten. Tötungsoperationen stünden „in einer langen Tradition von Giftattentaten russischer Nachrichtendienste“. Dies betreffe etwa Oppositionelle sowie ehemalige Angehörige russischer Dienste, vorwiegend im europäischen Exil in den vergangenen Jahrzehnten.
