Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) blickt kritisch auf die Performance der CDU-geführten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz. “Das Image der Bundesregierung muss wieder besser werden”, sagte Schulze dem “Spiegel”. “Es braucht echte Ergebnisse, nicht nur in der Wirtschaftspolitik.”
Schulze setzt darauf, vor der Landtagswahl im September auch von einer positiveren Bilanz der Berliner Koalition profitieren zu können. “Uns ist am meisten geholfen, wenn sich die CDU im Bund auf ihre Arbeit konzentriert”, sagte er. “Das würde uns den Wahlkampf hier erleichtern.” In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, die AfD liegt dort in Umfragen deutlich vor der CDU und allen anderen Parteien.
Auch die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung bringt Schulze mit der Bundesregierung in Verbindung. In Sachsen-Anhalt fürchteten viele Menschen, die wirtschaftliche Not könnte wieder so groß werden wie in den Jahren nach der Wiedervereinigung. “Das liegt nicht an der Landesregierung hier, sondern daran, dass viele Menschen wenig Vertrauen in die Berliner und Brüsseler Politik haben”, sagte er.
Er verweist zudem auf strukturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland: “Das Durchschnittsgehalt liegt noch immer knapp 20 Prozent niedriger als im Westen, viele haben kein Erbe und kaum Ersparnisse. Wenn dann plötzlich der Diesel an der Tankstelle deutlich über zwei Euro pro Liter kostet, macht das etwas mit den Menschen – noch mehr als im Westen, wo das Durchschnittsgehalt eines Vollzeitbeschäftigten bei 4.800 Euro liegt.”
