Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Vorwürfe von Umweltverbänden zurückgewiesen, das geplante „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ gehe zulasten des Umweltschutzes. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt der CDU-Politiker: „Die Umweltschutzstandards bleiben dabei unangetastet.“
Ziel der Reform sei es, „eine verantwortungsvolle und notwendige neue Balance zwischen Umweltschutz und Infrastruktur“ herzustellen. Diese Neujustierung sei kein Ausdruck einer Priorisierung des Straßenbaus gegenüber Natur- und Artenschutz. „Sie erfolgt nicht etwa, weil uns die Autobahn wichtiger wäre als der Umwelt- und Naturschutz“, schreibt Schnieder. Vielmehr sei das Straffen der Verfahren „eine dringend notwendige Antwort auf veränderte Rahmenbedingungen“.
Zugleich sieht Schnieder weiteren Reformbedarf auf europäischer Ebene. „Wenn wir etwa verbindliche Stichtagsregelungen wollen oder – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – bei Ersatzneubauten weitgehend auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichten wollen, brauchen wir Reformen auf europäischer Ebene“, schreibt er. Diese Forderung werde „zu Recht auch von den Ländern erhoben“.
