Nach der Ankündigung der US-Regierung, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, hat die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht auch den offiziellen Verzicht auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen hierzulande gefordert.
Wenn mit dem Abzug einiger US-Soldaten auch die für dieses Jahr geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen abgesagt werde, wäre das die “beste Nachricht” für die Sicherheit Deutschlands seit langem, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Wir brauchen keine US-Truppen und keine US-Angriffswaffen in Deutschland, sondern endlich wieder eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung, Wiedergewinnung des völlig zerstörten Vertrauens und gemeinsame Sicherheit setzt, wenn Europa nicht irgendwann in einem Atomkrieg verbrennen soll.”
Die Vorstellung, dass mit US-Präsident Donald Trump “ein Wahnsinniger” am roten Knopf von Raketen sitze, der über Krieg und Frieden in Deutschland entscheide, sei beängstigend gewesen. Die Raketen hätten Deutschland zum ersten Angriffsziel gemacht. Das BSW habe deshalb schon vor zwei Jahren die Absage der Raketenstationierung gefordert und sei dafür angefeindet worden, sagte die ehemalige Vorsitzende des nach ihr benannten “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW).
Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen hatte vor gut zwei Jahren der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden am Rande eines Nato-Gipfels in Washington vereinbart. Von 2026 an sollten Marschflugkörper vom Typ “Tomahawk” mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen in Deutschland stationiert werden. Erstmals seit dem Kalten Krieg sollten damit wieder US-Waffensysteme in Deutschland stationiert werden, die bis nach Russland reichen. Die Bundesregierung hatte bislang erklärt, sie gehe davon aus, dass sich an dieser Vereinbarung nichts geändert habe.
