Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht im Streit um die künftige Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung auf die Einhaltung der Schuldenbremse und fordert weitreichende Steuersenkungen.
Trotz der schwierigen Haushaltslage lehnt der CSU-Chef eine Aufweichung der Schuldenbremse strikt ab und fordert stattdessen die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Entlastung des Mittelstandes. “Wir haben nun wirklich genügend Schulden gemacht”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. Der Staat müsse bei so viel Schulden mit den Mitteln auskommen. Er sei gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, “um noch einmal mehr Sozialausgaben, noch einmal für einen Nachfolger des Bürgergelds, zu machen”. Das sei nicht seriös.
Parallel dazu sprach sich Söder gegen Überlegungen innerhalb der Koalition aus, Haushaltslöcher durch höhere Beiträge für Spitzenverdiener zu stopfen. Es sei das Ziel, eine Entlastung und eine Vereinfachung zu bringen. Deswegen gehöre zu einer großen Steuerreform auch die endgültige Abschaffung der Stromsteuer, so Söder. Bei der Einkommensteuer sei für ihn ganz klar: Entlastung der Mitte, keine Belastung des Mittelstandes. Das Ganze müsse in ein Gesamtkonzept gebunden werden, in dem auch die mittelfristige und dauerhafte Abschaffung des Soli enthalten sei.
