Die Union sorgt sich um die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagte dem “Handelsblatt”, Blockade und Schuldzuweisungen, wie man sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen habe, kosteten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Die Koalition müsse sofort wieder in einen “konstruktiven Reform-Modus” kommen und liefern.
Bilger zeigte Verständnis für die Kritik des früheren Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) am gegenwärtigen Zustand der Bundesregierung. Altmaier hatte gesagt: “Ich befürchte zum ersten Mal in meinem politischen Leben oder vielleicht sogar in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, dass wir in eine Staatskrise schlittern können.”
Bilger sagte dazu, Altmaier stehe mit seiner Kritik nicht allein. Viele Bürger meldeten sich zurzeit bei Politikern und appellierten an ihre Verantwortung. Die aktuellen Herausforderungen seien groß, innenpolitisch wie international. Gerade deshalb müsse die Koalition aus Union und SPD alles tun, um “Reformen anzupacken” und das Land “wieder voranzubringen”. Er sei jedoch überzeugt: “Unsere demokratischen Institutionen sind robust und haben in schwierigen Zeiten stets Stabilität bewiesen.”
