Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), sorgt sich um das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung.
“Es braucht bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Und Meinungsverschiedenheiten sollten nicht nach außen dringen”, sagte Wegner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dass es Verbesserungsbedarf am Erscheinungsbild der Bundesregierung gibt, lässt sich nicht bestreiten”, so der CDU-Politiker, der im kommenden Jahr selbst eine Wahl vor sich hat und keinen Gegenwind aus dem Bund gebrauchen kann. Er mahnte: “Wer viel streitet, wird abgewählt – ob die Ampel im Bund oder Rot-Grün-Rot in Berlin.”
Auch in seiner schwarz-roten Koalition in Berlin seien sich die Partner nicht immer einig, sagte Wegner. “Regieren bedeutet aber immer Kompromiss, und die gefundenen Kompromisse müssen dann auch gut kommuniziert werden.” Die Bundesregierung müsse “einfach noch stärker zusammenfinden”.
Mit Blick auf den aktuellen Rentenstreit innerhalb der Union und der Koalition im Bund mahnte Wegner, das Thema Rente mache vielen Menschen auch Angst, “deshalb muss man behutsam vorgehen”. Der von der Bundesregierung zum Rentenniveau vorgelegte Gesetzentwurf sei “ein Kompromiss, den man gut mitgehen kann” und der die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag aufgreife. “Es ist erst der Beginn der Reformen. Das sollten sich die Kritiker klarmachen.”
