Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant. Daher kommen höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt zu, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dem “Handelsblatt” sagte. Es sei deshalb dringend erforderlich, weitere Mittel einzuplanen. Der Verhandlungserfolg in Brüssel beim Industriestrompreis erfordere zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde Euro. “Diese müssen wir bereitstellen”, sagte Reiche.
Der Grund für die zusätzlich benötigten Mittel: Es sei dem Wirtschaftsministerium gelungen, für 2026 die “Kumulierbarkeit” von Industriestrompreis und Strompreiskompensation zu ermöglichen, sagte Reiche. Während der Industriestrompreis neu eingeführt wird, entlastet die Strompreiskompensation Unternehmen schon länger von CO2-Kosten. Eine gleichzeitige Nutzung der beiden Instrumente schien durch das EU-Recht bislang strikt ausgeschlossen, jetzt aber kommt es anders. “Die Kommission ist unserer Argumentation in diesem Punkt gefolgt, dass dieser Schritt angesichts der enorm hohen Energiepreise durch die aktuelle Krise notwendig ist”, sagte Reiche.
Die Aussagen der Wirtschaftsministerin fallen mitten in die Verhandlungen um den Bundeshaushalt, bei denen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine milliardenschwere Haushaltslücke schließen muss. Mit Blick auf die Stromentlastungen argumentierte Reiche, Kürzungen würden zulasten der Industrie und auch zulasten von Arbeitsplätzen in Deutschland gehen. “Das kann in der aktuellen Lage keiner wollen.” Das wäre “schlicht eine Standortgefährdung”.
