Zur Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge hat sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf offen dafür gezeigt, am Kapitalmarkt erwirtschaftete Gewinne der Rentenkasse zuzuschießen.
Zunächst müssten schrittweise mehr Menschen in die Rente einzahlen: “Wir können es uns nicht mehr leisten, dass zum Beispiel Ärzte, Architekten und andere Selbstständige, aber auch Politiker und Beamte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen”, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Man kann außerdem diskutieren, ob der Staat am Finanzmarkt Geld anlegt und so zusätzliche Erträge erwirtschaftet werden können, die als Zuschuss in die Rentenkasse fließen.”
Die Wege zu einer grundlegenden Rentenreform sind in der Koalition von Union und SPD umstritten. Klüssendorf warnte davor, das Problem auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben: “Die Rentenkommission soll bis Ende 2026 ihre Ergebnisse vorlegen. Dann kommt es darauf an, dass wir deutlich vor der nächsten Bundestagswahl noch gemeinsam gute Entscheidungen über die Zukunft der Altersvorsorge treffen”, forderte der Sozialdemokrat. “Für mich ist klar: Wir müssen in dieser Wahlperiode die Kraft für eine große, strukturelle Renten-Reform aufbringen.”
Eine Senkung des Rentenniveaus lehnte Klüssendorf ebenso ab wie die Anhebung des Renteneintrittsalters. “Das Rentenniveau muss unbedingt stabil gehalten werden. Darauf verlassen sich Millionen Menschen in diesem Land, für die das eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage ist”, sagte der SPD-Generalsekretär. “Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab, weil sie faktisch eine Rentenkürzung wäre. Das ist nicht vertretbar und daher werden wir das nicht zulassen.”
Klüssendorf sprach sich außerdem dafür aus, Sozialleistungen zusammenzulegen. “Das ist unüberschaubar geworden – für die zuständigen Behörden und für die jeweiligen Empfänger”, sagte der SPD-Politiker. “Deswegen müssen wir Leistungen zusammenlegen und stark vereinfachen, damit unser Sozialstaat stark bleibt. Das ist auch ein entscheidender Schlüssel, um massiv Kosten zu sparen.”
