Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat den Landesverband der AfD als extremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei wird damit zum Beobachtungsobjekt, wie Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag mitteilte.
Die Entscheidung basiert auf der Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD Niedersachsen dem Rechtsextremismus zuzuordnen sei. Dabei wurden mehrere Gründe für die Einstufung angeführt, darunter ein ethnisch-kultureller Volksbegriff, der im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe, sowie die pauschale Abwertung von Menschengruppen. Zudem wurden eine Verächtlichmachung des demokratischen Rechtsstaates und die Unterstützung rechtsextremistischer Organisationen hervorgehoben. Die AfD Niedersachsen habe keinen aktiven Gegenpol zu extremistischen Kräften innerhalb der Partei gebildet, sondern unterstütze diese Ausrichtung, hieß es.
„Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, sagte Behrens. Sie forderte zudem ein bundesweit einheitliches Vorgehen im Umgang mit Extremisten.
