In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle erhöht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Druck auf die Bundesregierung.
Schwesig sagte der “Rheinischen Post”: “Das Leben muss bezahlbar sein. Die Bürger und auch die Unternehmen müssen bei den Energiepreisen entlastet werden.” Deshalb habe man sich bereits Anfang 2025 bei Bildung der heutigen Bundesregierung auf die Absenkung der Stromsteuer verständigt. Die Ministerpräsidenten der Länder drängten darauf, dass die Absenkung für alle schnellstmöglich komme, so die SPD-Politikerin. Das habe man vergangene Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen.
Schwesig wünscht sich nach eigenen Worten, dass die Bundesregierung hierzu einen gemeinsamen Vorschlag macht. Zur Gegenfinanzierung könnte aus ihrer Sicht auch eine Übergewinnsteuer auf die zusätzlichen Gewinne der Mineralölkonzerne beitragen.
