Heil will als SPD-Chef nicht zurück in die Bundesregierung
Ex-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt nach eigenen Angaben im Fall seiner Wahl…
Schulz verteidigt Klingbeil gegen SPD-Kritik
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz verteidigt Vizekanzler Lars Klingbeil gegen Kritik aus…
Steuerfreibetrag steigt 2027
Bürger sollen im kommenden Jahr mindestens 12.504 Euro steuerfrei verdienen dürfen. Das…
Kirchenvertreter warnen vor Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Eine Gruppe von Persönlichkeiten aus Politik und Kirche warnt die Bundesregierung vor…
Ermittlungen zu Cyberangriffen auf Supermarkt-Kühlanlagen dauern an
Nachdem Frankreich den Iran für Cyberattacken auf Kühlanlagen in Supermärkten verantwortlich gemacht…
Bundesregierung will Rohstoffaußenpolitik neu aufstellen
Die Bundesregierung will ihre Rohstoffaußenpolitik neu aufstellen. Im Mittelpunkt sollen bilaterale Rohstoffpartnerschaften,…
Umfrage: Mehrheit zweifelt an Ukraine-Frieden ohne Gebietsverluste
Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa glauben fast neun von zehn…
Merz lobt Reformtempo von Magyars Regierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Reformtempo des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar…
Bericht: Bund kauft KNDS-Anteile für 6,6 Milliarden Euro
Der Bund zahlt für den Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS offenbar 6,6…
Merz zu Gespräch mit Putin bereit – kein Telefonat geplant
Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "grundsätzlich" zu einem…
Müller soll Bundesnetzagentur weitere fünf Jahre führen
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, soll für weitere fünf Jahre im Amt…
Soziologe attestiert Merz mangelndes politisches Handwerk
Der Soziologe Steffen Mau sieht bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhebliche Defizite…
SoVD rät zur Prüfung des Pflegegrads
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) rät Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, einen möglichen Anspruch…
Hubig wirbt in Bundesregierung für AfD-Verbotsprüfung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich innerhalb der Bundesregierung für die Prüfung…
Trump hat Merz in der Nacht angerufen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Nacht mit US-Präsident Donald Trump…
Bundesregierung prüft Nebentätigkeitsregeln für Ex-Topmilitärs
Das Verteidigungsministerium hat keinen Überblick, welche Beraterjobs oder andere Tätigkeiten frühere Topmilitärs…
Bericht: Bund und Eigentümer einigen sich auf KNDS-Übernahme
Die Bundesregierung und die Eigentümerfamilien des Panzerherstellers KNDS haben sich offenbar darauf…
Pflegebevollmächtigte will Korrekturen bei geplanter Pflegereform
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), fordert Nachbesserungen bei der geplanten…
Bundesregierung hält sich bei US-Wahlergebnissen bedeckt
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die deutliche Wahlschlappe der Republikaner bei den…
Wildberger: Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht sich für mehr digitale Souveränität in Europa…

