Knaus kritisiert Umgang mit Ruanda-Abschiebeplan
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Bundesregierung mit Blick auf ein mögliches…
Bund will Telekom-Anteile trotz Kritik behalten
Die Bundesregierung will ihre Beteiligung an der Deutschen Telekom behalten und erteilt…
IW kritisiert befristete Stromsteuersenkung
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die…
Kabinett beschließt Reform des Kindschaftsrechts
Die Bundesregierung hat eine Reform des Kindschaftsrechts auf den Weg gebracht. Der…
Bericht: Bundesregierung will Schulze als Unicef-Chefin nominieren
Die Bundesregierung will offenbar die frühere Entwicklungs- und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)…
Forsa: AfD-Vorsprung auf Union schrumpft
Der Vorsprung der AfD vor der Union schrumpft in der von Forsa…
Bartsch: Merz ist ein „Ankündigungskanzler“
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch rechnet damit, dass sich die Koalition beim Koalitionsausschuss…
DIW kritisiert Merz für Stromsteuer-Senkung
Der Ökonom Marcel Fratzscher rät der Bundesregierung davon ab, doch noch eine…
Bericht: Bundesregierung einigt sich bei Stromsteuersenkung
Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge nun doch bei der Senkung…
Bund sperrt Zugang zu digitalem Bürgerkonto nach Hackerangriff
Nach einem groß angelegten Hackerangriff auf das digitale Bürgerkonto des Bundes hat…
Linke fordert Winterhilfe für Gaza
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert die Bundesregierung auf, nach den schweren Überschwemmungen im…
Rechnungshof mahnt effizientere Verwendung von Sondervermögen an
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling, fordert die Bundesregierung auf, die Mittel…
Prien kritisiert Reformtempo der Bundesregierung
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Karin Prien sieht die Performance der Bundesregierung…
Heil will als SPD-Chef nicht zurück in die Bundesregierung
Ex-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt nach eigenen Angaben im Fall seiner Wahl…
Schulz verteidigt Klingbeil gegen SPD-Kritik
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz verteidigt Vizekanzler Lars Klingbeil gegen Kritik aus…
Steuerfreibetrag steigt 2027
Bürger sollen im kommenden Jahr mindestens 12.504 Euro steuerfrei verdienen dürfen. Das…
Kirchenvertreter warnen vor Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Eine Gruppe von Persönlichkeiten aus Politik und Kirche warnt die Bundesregierung vor…
Ermittlungen zu Cyberangriffen auf Supermarkt-Kühlanlagen dauern an
Nachdem Frankreich den Iran für Cyberattacken auf Kühlanlagen in Supermärkten verantwortlich gemacht…
Bundesregierung will Rohstoffaußenpolitik neu aufstellen
Die Bundesregierung will ihre Rohstoffaußenpolitik neu aufstellen. Im Mittelpunkt sollen bilaterale Rohstoffpartnerschaften,…
Umfrage: Mehrheit zweifelt an Ukraine-Frieden ohne Gebietsverluste
Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa glauben fast neun von zehn…

