Knaus kritisiert Umgang mit Ruanda-Abschiebeplan

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Bundesregierung mit Blick auf ein mögliches…

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Bund will Telekom-Anteile trotz Kritik behalten

Die Bundesregierung will ihre Beteiligung an der Deutschen Telekom behalten und erteilt…

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IW kritisiert befristete Stromsteuersenkung

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die…

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Kabinett beschließt Reform des Kindschaftsrechts

Die Bundesregierung hat eine Reform des Kindschaftsrechts auf den Weg gebracht. Der…

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Bericht: Bundesregierung will Schulze als Unicef-Chefin nominieren

Die Bundesregierung will offenbar die frühere Entwicklungs- und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)…

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Forsa: AfD-Vorsprung auf Union schrumpft

Der Vorsprung der AfD vor der Union schrumpft in der von Forsa…

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Bartsch: Merz ist ein „Ankündigungskanzler“

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch rechnet damit, dass sich die Koalition beim Koalitionsausschuss…

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DIW kritisiert Merz für Stromsteuer-Senkung

Der Ökonom Marcel Fratzscher rät der Bundesregierung davon ab, doch noch eine…

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Bericht: Bundesregierung einigt sich bei Stromsteuersenkung

Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge nun doch bei der Senkung…

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Bund sperrt Zugang zu digitalem Bürgerkonto nach Hackerangriff

Nach einem groß angelegten Hackerangriff auf das digitale Bürgerkonto des Bundes hat…

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Linke fordert Winterhilfe für Gaza

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert die Bundesregierung auf, nach den schweren Überschwemmungen im…

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Rechnungshof mahnt effizientere Verwendung von Sondervermögen an

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling, fordert die Bundesregierung auf, die Mittel…

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Prien kritisiert Reformtempo der Bundesregierung

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Karin Prien sieht die Performance der Bundesregierung…

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Heil will als SPD-Chef nicht zurück in die Bundesregierung

Ex-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt nach eigenen Angaben im Fall seiner Wahl…

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Schulz verteidigt Klingbeil gegen SPD-Kritik

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz verteidigt Vizekanzler Lars Klingbeil gegen Kritik aus…

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Steuerfreibetrag steigt 2027

Bürger sollen im kommenden Jahr mindestens 12.504 Euro steuerfrei verdienen dürfen. Das…

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Kirchenvertreter warnen vor Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Eine Gruppe von Persönlichkeiten aus Politik und Kirche warnt die Bundesregierung vor…

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Ermittlungen zu Cyberangriffen auf Supermarkt-Kühlanlagen dauern an

Nachdem Frankreich den Iran für Cyberattacken auf Kühlanlagen in Supermärkten verantwortlich gemacht…

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Bundesregierung will Rohstoffaußenpolitik neu aufstellen

Die Bundesregierung will ihre Rohstoffaußenpolitik neu aufstellen. Im Mittelpunkt sollen bilaterale Rohstoffpartnerschaften,…

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Umfrage: Mehrheit zweifelt an Ukraine-Frieden ohne Gebietsverluste

Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa glauben fast neun von zehn…

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