Merz lobt Reformtempo von Magyars Regierung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Reformtempo des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar…

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Bericht: Bund kauft KNDS-Anteile für 6,6 Milliarden Euro

Der Bund zahlt für den Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS offenbar 6,6…

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Merz zu Gespräch mit Putin bereit – kein Telefonat geplant

Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "grundsätzlich" zu einem…

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Müller soll Bundesnetzagentur weitere fünf Jahre führen

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, soll für weitere fünf Jahre im Amt…

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Soziologe attestiert Merz mangelndes politisches Handwerk

Der Soziologe Steffen Mau sieht bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhebliche Defizite…

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SoVD rät zur Prüfung des Pflegegrads

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) rät Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, einen möglichen Anspruch…

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Hubig wirbt in Bundesregierung für AfD-Verbotsprüfung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich innerhalb der Bundesregierung für die Prüfung…

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Trump hat Merz in der Nacht angerufen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Nacht mit US-Präsident Donald Trump…

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Bundesregierung prüft Nebentätigkeitsregeln für Ex-Topmilitärs

Das Verteidigungsministerium hat keinen Überblick, welche Beraterjobs oder andere Tätigkeiten frühere Topmilitärs…

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Bericht: Bund und Eigentümer einigen sich auf KNDS-Übernahme

Die Bundesregierung und die Eigentümerfamilien des Panzerherstellers KNDS haben sich offenbar darauf…

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Pflegebevollmächtigte will Korrekturen bei geplanter Pflegereform

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), fordert Nachbesserungen bei der geplanten…

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Bundesregierung hält sich bei US-Wahlergebnissen bedeckt

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die deutliche Wahlschlappe der Republikaner bei den…

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Wildberger: Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht sich für mehr digitale Souveränität in Europa…

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Digitalgipfel: Merz kündigt Ausbau der KI-Infrastruktur an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Ausbau der Infrastruktur und der Rechenkapazitäten…

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Bundesregierung legt neuen KI-Fahrplan vor

Die Bundesregierung will Deutschland bis 2030 zu einer "souveränen KI-Nation" machen und…

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Gesetzentwurf für Spritpreisdeckel enthält diverse Ausnahmen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ausbuchstabiert, wie sie sich den Preisdeckel für…

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Brantner verurteilt Gewalt bei Jugendprotesten

Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilt die Ausschreitungen nach den Jugendprotesten am Samstag in…

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Habeck kritisiert Bundesregierung wegen Kanada-Politik

Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält es für einen…

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Bundesregierung: Linksextremisten wollen sich an Proteste hängen

Vor den für Samstag geplanten Großdemos sieht die Bundesregierung Versuche aus dem…

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Grüne fordern Einbindung von Frauen in Nahost-Friedensgespräche

Vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen in Israel haben die Grünen die Bundesregierung…

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