Merz lobt Reformtempo von Magyars Regierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Reformtempo des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar…
Bericht: Bund kauft KNDS-Anteile für 6,6 Milliarden Euro
Der Bund zahlt für den Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS offenbar 6,6…
Merz zu Gespräch mit Putin bereit – kein Telefonat geplant
Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "grundsätzlich" zu einem…
Müller soll Bundesnetzagentur weitere fünf Jahre führen
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, soll für weitere fünf Jahre im Amt…
Soziologe attestiert Merz mangelndes politisches Handwerk
Der Soziologe Steffen Mau sieht bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhebliche Defizite…
SoVD rät zur Prüfung des Pflegegrads
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) rät Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, einen möglichen Anspruch…
Hubig wirbt in Bundesregierung für AfD-Verbotsprüfung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich innerhalb der Bundesregierung für die Prüfung…
Trump hat Merz in der Nacht angerufen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Nacht mit US-Präsident Donald Trump…
Bundesregierung prüft Nebentätigkeitsregeln für Ex-Topmilitärs
Das Verteidigungsministerium hat keinen Überblick, welche Beraterjobs oder andere Tätigkeiten frühere Topmilitärs…
Bericht: Bund und Eigentümer einigen sich auf KNDS-Übernahme
Die Bundesregierung und die Eigentümerfamilien des Panzerherstellers KNDS haben sich offenbar darauf…
Pflegebevollmächtigte will Korrekturen bei geplanter Pflegereform
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), fordert Nachbesserungen bei der geplanten…
Bundesregierung hält sich bei US-Wahlergebnissen bedeckt
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die deutliche Wahlschlappe der Republikaner bei den…
Wildberger: Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht sich für mehr digitale Souveränität in Europa…
Digitalgipfel: Merz kündigt Ausbau der KI-Infrastruktur an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Ausbau der Infrastruktur und der Rechenkapazitäten…
Bundesregierung legt neuen KI-Fahrplan vor
Die Bundesregierung will Deutschland bis 2030 zu einer "souveränen KI-Nation" machen und…
Gesetzentwurf für Spritpreisdeckel enthält diverse Ausnahmen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ausbuchstabiert, wie sie sich den Preisdeckel für…
Brantner verurteilt Gewalt bei Jugendprotesten
Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilt die Ausschreitungen nach den Jugendprotesten am Samstag in…
Habeck kritisiert Bundesregierung wegen Kanada-Politik
Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält es für einen…
Bundesregierung: Linksextremisten wollen sich an Proteste hängen
Vor den für Samstag geplanten Großdemos sieht die Bundesregierung Versuche aus dem…
Grüne fordern Einbindung von Frauen in Nahost-Friedensgespräche
Vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen in Israel haben die Grünen die Bundesregierung…

