In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle erhöht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf die Bundesregierung und wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vor. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, die Senkung der Stromsteuer für alle sei eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten, sagte Rehlinger der “Rheinischen Post”. Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers allerdings ein leeres Versprechen, kritisierte die SPD-Politikerin. Es sei die Gesamtverantwortung der Bundesregierung, ob eine Finanzierung gefunden werden könne.
Merz hatte am Wochenende beim CSU-Parteitag gesagt, wenn es irgendwie gehe, und er denke, es gehe, müsse die Stromsteuer runter, damit die Leute wieder mehr Geld in der Tasche hätten.
Mit Blick auf die hohen Sprit- und Dieselpreise sagte Rehlinger weiter, es würde viel helfen, wenn die Bundesregierung bei den Spritpreisen das Vereinbarte mit Nachdruck umsetze, vor allem den Spritpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild. Man sollte den Tankrabatt auch durch ein Abschöpfen der Milliardengewinne der Mineralölkonzerne finanzieren.
