Ukraine-Gipfel: Merz warnt vor Großmacht-Deals nach Jalta-Vorbild

Bei dem Gipfel der sogenannten "Koalition der Willigen" in Berlin hat Bundeskanzler…

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Berliner Ukraine-Gipfel mit E3-Treffen gestartet

Der Gipfel der sogenannten "Koalition der Willigen" in Berlin ist am Donnerstagmittag…

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Sicherheitsexpertin: Europa fehlt Plan für Ende des Ukraine-Kriegs

Die führende Sicherheitsexpertin Claudia Major hat den Europäern vor dem Gipfel der…

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Czaja verlangt von Merz Vertrauensfrage bei Haushaltsabstimmung

Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, die…

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Frei dementiert Eskalation im Koalitionsausschuss

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat einen Bericht der "Bild" dementiert, wonach Bundeskanzler…

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Koalition einigt sich auf Stromsteuersenkung – zunächst befristet

In einer langen Nachtsitzung haben sich die Spitzen von CDU, CSU und…

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Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer und Spritpreisdeckel

Der Koalitionsausschuss berät am Dienstagabend im Kanzleramt über eine Senkung der Stromsteuer…

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Bartsch: Merz ist ein „Ankündigungskanzler“

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch rechnet damit, dass sich die Koalition beim Koalitionsausschuss…

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DIW kritisiert Merz für Stromsteuer-Senkung

Der Ökonom Marcel Fratzscher rät der Bundesregierung davon ab, doch noch eine…

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Reichinnek drängt auf rasche Einigung bei Stromsteuersenkung

Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Koalition…

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SoVD: Stromsteuersenkung darf nicht zulasten der Mütterrente gehen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt davor, die Senkung der Stromsteuer und die…

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Merz fehlt bei Volkstrauertag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dieses Jahr auf eine Teilnahme an der…

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CDU greift SPD im Stromsteuerstreit an

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, greift die SPD…

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Merz will Stromsteuersenkung im Koalitionsausschuss klären

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit der…

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Merz will sich nicht auf EU-Chefunterhändler für Ukraine festlegen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich nicht auf einen möglichen europäischen Chefunterhändler…

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Union und SPD sehen Chance auf Stromsteuersenkung unterschiedlich

Union und SPD bewerten die Chance, im Streit um eine Senkung der…

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Forsa: AfD baut Vorsprung zu Union aus

Die AfD hat ihren Vorsprung vor der Union in der von Forsa…

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Merz lobt Reformtempo von Magyars Regierung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Reformtempo des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar…

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Merz will EU-Kurs beim Emissionshandel nicht abschwächen

Bundeskanzler Friedrich Merz will am Kurs der EU beim Emissionshandel (ETS) festhalten.…

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Aigner will als Bundespräsidentin "Vertrauen erneuern"

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Bundespräsidentin vorgeschlagene CSU-Politikerin Ilse Aigner…

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