Kabinett beschließt Gesetzesänderung für mehr Barrierefreiheit
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen.Behinderten-Parkplatz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBestandsbauten des Bundes...
Gesundheitsministerin erwägt Gebühr für Patienten ohne Überweisung
Zur besseren Steuerung der Patientenversorgung will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Primärversorgungssystem einführen. "Wir müssen die vorhandene Zeit der...
Dax am Mittag weiter im Minus – Ölpreis steigt deutlich
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag unter Schwankungen weiter im roten...
Grüne bemängeln vakanten Botschafterposten in Kiew
Die Grünen kritisieren, dass im Zuge einer großen Botschafterrotation der gerade erst ernannte deutsche Botschafter in Kiew abgezogen und...
Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen.Das Gesetz benennt unter anderem die nationalen...
GKV klagt gegen Leistungsübernahme für Bürgergeldempfänger
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) will durchsetzen, dass der Bund mehr für Bürgergeldbezieher bezahlt. Dafür haben die Krankenkassen...
Benzinpreis steigt weiter – Diesel etwas billiger
Während Tanken für die Fahrer von Benziner-Pkw im Vergleich zur vergangenen Woche erneut etwas teurer geworden ist, profitieren Dieselfahrer...
DIHK pocht auf Maßnahmen für höhere Wettbewerbsfähigkeit der EU
Vor dem EU-Sondergipfel zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit hat der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, eindringlich vor...
Großbritannien will 1.000 weitere Soldaten nach Norwegen verlegen
Die Zahl der in Norwegen stationierten britischen Truppen soll innerhalb von drei Jahren von 1.000 auf 2.000 Soldaten verdoppelt...
Luftqualität: EU-Grenzwerte erfüllt – WHO-Empfehlung verfehlt
2025 wurden in Deutschland erneut alle Grenzwerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinien eingehalten. Das teilte das Umweltbundesamt (UBA) nach einer vorläufigen...
Unionsfraktion begrüßt Merkel-Besuch auf CDU-Parteitag
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßt, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend ihren...
Dax startet mit Verlusten – Siemens Energy gefragt
Der Dax ist am Mittwoch mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit...