Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. “Klar ist, dass die israelische Regierung versucht, Fakten zu schaffen, indem sie die brutale Siedlergewalt nicht nur zulässt, sondern flankiert”, sagte Brantner in Jerusalem zu “Politico”. Die Grünen-Chefin will noch bis Mittwoch mit einer Delegation ihrer Partei durch Israel reisen.
Besonders kritisch äußerte sich Brantner zu jüngsten Beschlüssen des israelischen Sicherheitskabinetts. Zumindest ein Teil des Kabinetts habe deutlich gemacht, dass das Ziel der verkündeten Regelungen sei, “dass es nie einen palästinensischen Staat geben wird”. Dieses Ziel werde “offensichtlich mit aller Vehemenz verfolgt, sowohl rechtlich als auch in der Präsenz vor Ort”.
Zugleich gebe es auf palästinensischer Seite große Unsicherheiten, wie es mit Gaza weitergehe und in welchem Tempo die USA dort vorgehen, sagte Brantner. “Die Palästinensische Autonomiebehörde bekommt nicht die ihr zustehenden Steuergelder und steht kurz vor dem Kollaps”, kritisierte die Grünen-Vorsitzende.
Einen eigenständigen palästinensischen Staat hält Brantner derzeit für unrealistisch. “Das Land ist sehr weit von einer Zwei-Staaten-Lösung entfernt”, sagte sie. Aus ihrer Sicht wäre diese nur möglich, wenn die USA und Europa entsprechend Druck ausüben würden.
Von Deutschland müsse es “immer den doppelten Druck” geben, forderte Brantner. Einerseits müsse auf die Hamas eingewirkt werden, “die Waffen niederzulegen”, und auf die Nachbarregionen, sich konstruktiv an einer politischen Lösung des Konflikts zu beteiligen. Andererseits müsse Deutschland gegenüber Israel darauf drängen, “die Siedlergewalt im Westjordanland zu stoppen”, die Menschenrechte der Palästinenser zu respektieren und Beschlüsse internationaler Gremien einzuhalten.
